Mitteilung der Pressestelle des BGH Nr. 116/2011

Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zum Ausschluss des Rechts zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Unerheblichkeit eines Sachmangels getroffen.

Der Rechtsvorgänger der Klägerinnen erwarb Mitte 2006 von der Beklagten ein Wohnmobil zum Preis zum 134.437 €, welches

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Mitteilung der Pressestelle des BGH - Nr. 110/2011

Bundesgerichtshof entscheidet zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit (hier:Trunkenheitsfahrt)

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei dieser bestehenden Fahrzeugvollversicherung wegen eines Unfalls in Anspruch. Am 13. Juli 2008 kam der sich auf einer Rückfahrt von einem Rockkonzert befindende Kläger gegen 7.15

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Mitteilung der Pressestelle des BGH – Nr. 103/2011

Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf

Der Kläger kaufte im September 2003 vom Beklagten ein Neufahrzeug Mazda M 6 Kombi für 25.860 €. Nach Auslieferung des Fahrzeugs rügte der Kläger eine Vielzahl von Mängeln, die zu einer Reihe von Werkstattaufenthalten führten. Mit Schreiben vom 23.

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Wie definiert sich ein Kraftfahrzeug-Haftpflichtschaden?

Im Haftpflichtschadensfall ist der Unfallverursacher verpflichtet, dem Unfallopfer gemäß § 249 BGB den Schaden zu ersetzen, den dieser Unfall bedingt erlitten hat. Der Unfall geschädigte ist so zu stellen, als wäre der Schaden nicht […]

Mit Urteil vom 10.07.07, Az: VI ZR 217/06, hat der 6. Zivilsenat des BGH seine bisherige Rechtsprechung zu Kaufpreisgeboten aus dem Internet über unfallbeschädigte Kfz präzisiert und weitergeführt.

Klargestellt ist nun, dass Höchstpreise aus dem Internet von Geschädigten nicht berücksichtigt werden müssen, egal ob die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert um mehr als 30% überschreiten […]