Artikel der Kategorie «Pressemitteilung»

Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH unterliegt auch bei einem „branchenfremden“ Nebengeschäft den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) „

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BGH – Mitteilung der Pressestelle Nr. 126/2011

Bundesgerichtshof zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB*) unterliegt, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH „branchenfremdes“ Nebengeschäft handelt.

Der Ehemann der  […]

Wichtige BGH-Urteile für Unfallgeschädigte

BGH-Urteile, Captain-HUK, Haftungsquote, Nachbesichtigung durch Versicherer, Pressemitteilung KÜS, Sachverständigen-Honorar, Urteile, Urteilslisten Captain-HUK, Versicherungen, Wichtige BGH-Urteile

Wer bisher nicht bzw. seit geraumer Zeit nicht in einen Verkehrsunfall verwickelt war, kümmert sich kaum um die aktuelle Rechtsprechung.

Doch nur wer seine Rechte kennt, ist in der Lage, sich der oftmals rechtswidrigen Schadenskürzungen durch ins besonders aggressiv agierende Versicherer zu erwehren.

Eine Zusammenstellung der Themenbereiche

1.  Gutachterhonorar

2.  Bagatellschadengrenze

3.  Urheberrechte aus dem

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BGH-Entscheidung zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels – Urteil vom 29. Juni 2011 – VIII ZR 202/10

Allgemein, BGH-Urteile, Pressemitteilung, Pressemitteilung BGH, Sachmangel

Mitteilung der Pressestelle des BGH Nr. 116/2011

Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zum Ausschluss des Rechts zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Unerheblichkeit eines Sachmangels getroffen.

Der Rechtsvorgänger der Klägerinnen erwarb Mitte 2006 von der Beklagten ein Wohnmobil zum Preis zum 134.437 €, welches nach Übergabe vier

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