Artikel der Kategorie «Urheberrecht»

Das LG Düsseldorf – AZ: 12 O 153/09 vom 17.06.2009 – bestätigt einstweilige Verfügung

Allgemein, Datenschutz, Einstweilige Verfügung, LG-Urteile, Nachbesichtigung durch Versicherer, Schadenmanagement der Versicherer, Unterlassungsanspruch, Urheberrecht, Urteile, Urteile-Kfz-Haftpflichtschaden, Versicherungen

Das LG Düssledorf bestätigt Unterlassungsanspruch des Kfz.-Sachverständigen gegenüber dem Haftpflichtversicherer:

Mit Beschluss vom 30.03.2009 hat die Kammer unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel der Antragsgegnerin untersagt, gegenüber Dritten in Bezug auf den Antragsteller zu behaupten, zu verbreiten und/oder behaupten oder verbreiten zu lassen:

  1. „Der von Ihnen beauftragte Sachverständige hat uns untersagt, das von ihm gefertigte Gutachten
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