Artikel der Kategorie «Urteile»

HUK Coburg erneut vom OLG Naumburg zur Unterlassung verurteilt – 10 U 33/15 vom 25.11.2016

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OBERLANDESGERICHT NAUMBURG

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

10 U   33/15 OLG Naumburg                                                         Verkündet am: 25.11.2016
6 O 243/14 Landgericht Halle

In dem Rechtsstreit

… ,

Kläger und Berufungskläger,

gegen

HUK-Coburg Allgemeine Verstcherungs-AG, vertreten durch den Vorstand, Bahnhofsplatz 1, 96442 Coburg,

Beklagte und Berufungsbeklagte,

hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg auf die mündliche Verhandlung vom  […]

AG Fürstenwalde/Spree verurteilt R+V-Versicherung zur Zahlung des vollen Umsatzsteuerbetrages nach Anschaffung eines regelbesteuerten Ersatzfahrzeugs für das Unfallfahrzeug mit wirtschaftlichem Totalschaden mit Urteil vom 27.1.2016 – 26 C 111/15

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…. heute stellen wir Euch noch ein interessantes Urteil zu der Mehrwertsteuer nach wirtschaftlichem Totalschaden und Anschaffung eines teureren, regelbesteuerten Kraftfahrzeuges vor. Das Amtsgericht Fürstenwalde an der Spree musste über diesen interessanten, aber eigentlich doch klaren  Sachverhalt entscheiden, nachdem die R+V-Versicherung nicht gewillt war, vollständigen Schadensersatz in der Form der vollen Umsatzsteuer zu zahlen. …

 […]

BGH VI. Senat – AZ: VI ZA 12/08 vom 15.06.2009 – entscheidet über ein Ablehnungsgesuch von Richtern des VI. Senats

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Über Befangenheitsanträge entscheiden Richter-Kollegen am BGH innerhalb des jeweiligen Senats wechselseitig.

BGH Richter Wellner befindet über BGH Richter Pauge – BGH Richter Pauge befindet über BGH Richter Wellner

Bevor am 02.06.2010 die BGH Richter Pauge, die Richterin von Pentz und die Richter Dr. Herrmann, Hucke und Seiters mit Beschluss AZ: VI ZR 54/07 die Ablehnungsgesuche  […]