Sachverständigen-Blog

AG Fürstenwalde/Spree verurteilt R+V-Versicherung zur Zahlung des vollen Umsatzsteuerbetrages nach Anschaffung eines regelbesteuerten Ersatzfahrzeugs für das Unfallfahrzeug mit wirtschaftlichem Totalschaden mit Urteil vom 27.1.2016 – 26 C 111/15

…. heute stellen wir Euch noch ein interessantes Urteil zu der Mehrwertsteuer nach wirtschaftlichem Totalschaden und Anschaffung eines teureren, regelbesteuerten Kraftfahrzeuges vor. Das Amtsgericht Fürstenwalde an der Spree musste über diesen interessanten, aber eigentlich doch klaren  Sachverhalt entscheiden, nachdem die R+V-Versicherung nicht gewillt war, vollständigen Schadensersatz in der Form der vollen Umsatzsteuer zu zahlen. …

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BGH VI. Senat – AZ: VI ZA 12/08 vom 15.06.2009 – entscheidet über ein Ablehnungsgesuch von Richtern des VI. Senats

Über Befangenheitsanträge entscheiden Richter-Kollegen am BGH innerhalb des jeweiligen Senats wechselseitig.

BGH Richter Wellner befindet über BGH Richter Pauge – BGH Richter Pauge befindet über BGH Richter Wellner

Bevor am 02.06.2010 die BGH Richter Pauge, die Richterin von Pentz und die Richter Dr. Herrmann, Hucke und Seiters mit Beschluss AZ: VI ZR 54/07 die Ablehnungsgesuche  […]

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