Artikel der Kategorie «Einstweilige Verfügung»

DEVK – weder persönlich, noch preiswert und nah?

Selbstzahler –  weil DEVK versichert!?

Ja, ab und an sollte man sie lesen, die durch Werbung finanzierten Sonntagsblätter.

„Mit Umsicht handeln“

„Tipps zum richtigen Verhalten nach einem Verkehrsunfall“

lautet der Aufmacher des nicht autorisierten Artikels im General-Anzeiger, Landkreis Börde, vom 19. Oktober 2011 , der meiner Ansicht nach einer unerlaubten, weil nicht gekennzeichneten Werbeanzeige gleichkommt. […]

Das LG Düsseldorf – AZ: 12 O 153/09 vom 17.06.2009 – bestätigt einstweilige Verfügung

Das LG Düssledorf bestätigt Unterlassungsanspruch des Kfz.-Sachverständigen gegenüber dem Haftpflichtversicherer:

Mit Beschluss vom 30.03.2009 hat die Kammer unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel der Antragsgegnerin untersagt, gegenüber Dritten in Bezug auf den Antragsteller zu behaupten, zu verbreiten und/oder behaupten oder verbreiten zu lassen:

  1. „Der von Ihnen beauftragte Sachverständige hat uns untersagt, das von ihm gefertigte Gutachten
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