Artikel der Kategorie «Pressemitteilung BGH»

Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH unterliegt auch bei einem „branchenfremden“ Nebengeschäft den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) „

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BGH – Mitteilung der Pressestelle Nr. 126/2011

Bundesgerichtshof zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB*) unterliegt, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH „branchenfremdes“ Nebengeschäft handelt.

Der Ehemann der  […]

BGH-Entscheidung zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels – Urteil vom 29. Juni 2011 – VIII ZR 202/10

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Mitteilung der Pressestelle des BGH Nr. 116/2011

Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zum Ausschluss des Rechts zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Unerheblichkeit eines Sachmangels getroffen.

Der Rechtsvorgänger der Klägerinnen erwarb Mitte 2006 von der Beklagten ein Wohnmobil zum Preis zum 134.437 €, welches nach Übergabe vier

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BGH entscheidet zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit (hier:Trunkenheitsfahrt) – Urteil vom 22. 06 2011, AZ: IV ZR 225/10

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Mitteilung der Pressestelle des BGH – Nr. 110/2011

Bundesgerichtshof entscheidet zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit (hier:Trunkenheitsfahrt)

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei dieser bestehenden Fahrzeugvollversicherung wegen eines Unfalls in Anspruch. Am 13. Juli 2008 kam der sich auf einer Rückfahrt von einem Rockkonzert befindende Kläger gegen 7.15 Uhr mit seinem PKW

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