Artikel der Kategorie «BGH-Urteile»

BGH VI ZR 40/18 vom 02.10.2018 – Mehrwertsteuernichterstattungs-Kauderwelsch zum Wohle des Haftpflichtversicherers

Der Anspruch auf Schadensersatz ist in Paragraph hinsichtlich der Erstattung der Mehrwertsteuer in Absatz 2 des Paragraphen 249 BGB (rechtsmissbräulich, da allein der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Versicherer am liberalisierten Markt dienend) geregelt.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 249 Art und Umfang des Schadensersatzes

(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn
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BGH VI ZR 357/13 und seine Folgen sowie die weitere strategische Ausrichtung zur Realisierung gekürzter Schadenspositionen

Quelle: Captain-HUK

 Wie wir alle wissen, weicht der BGH seit der Mietwagenrechtsprechung in seinen Urteilen deutlich vom gesetzlich zustehenden vollständigen Schadensausgleich des Geschädigten ab. So wurden mit der “Freigabe” von Listen, wie z.B. Schwacke oder Fraunhofer, der Kürzung von berechtigten Schadensersatzansprüchen bei den Instanzgerichten Tür und Tor

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BGH-Urteil vom 25.09.2013 – AZ VIII ZR 206/12 – Klausel wegen unangemessener Be­nachteiligung unwirksam – kein Verlust der Verkäufergarantie nach vorheriger Fahrzeugreparatur in freier Werkstatt

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

 

VIII ZR 206/12                                                                         Verkündet am:  25. September 2013

a) In einer formularmäßigen Vereinbarung über eine Gebrauchtwagengarantie, die der Fahrzeugkäufer/Garantienehmer gegen Entgelt erwirbt, ist eine Klausel, nach der Garantieansprüche davon abhängen, dass der Garantienehmer die nach den Herstellerangaben vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions­und Pflegearbeiten beim Verkäufer/Garantiegeber oder in einer

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