Artikel der Kategorie «Urteile»

Grundsätzlich kein Nachbesichtigungsrecht für Haftpflichtversicherer – AG Ansbach – AZ: 3 C 2406/09

In dem Rechtsstreit gegen die DEVK Allgemeine Versicherungs-AG, vertreten durch d. Vorstand Regionaldirektion,  Nürnberg, wegen Schadensersatz erlässt das Amtsgericht Ansbach am 15.07.2010 folgenden

Beschluss

1. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

2. Der Streitwert wird auf 1.200,24 € festgesetzt.

Gründe:

Nachdem beide Parteien die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war gemäß § 91  […]

BGH entscheidet zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit (hier:Trunkenheitsfahrt) – Urteil vom 22. 06 2011, AZ: IV ZR 225/10

Mitteilung der Pressestelle des BGH – Nr. 110/2011

Bundesgerichtshof entscheidet zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit (hier:Trunkenheitsfahrt)

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei dieser bestehenden Fahrzeugvollversicherung wegen eines Unfalls in Anspruch. Am 13. Juli 2008 kam der sich auf einer Rückfahrt von einem Rockkonzert befindende Kläger gegen 7.15 Uhr mit seinem PKW

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Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf – Urteil vom 15. 06 2011, AZ: VIII ZR 139/09

Mitteilung der Pressestelle des BGH – Nr. 103/2011

Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf

Der Kläger kaufte im September 2003 vom Beklagten ein Neufahrzeug Mazda M 6 Kombi für 25.860 €. Nach Auslieferung des Fahrzeugs rügte der Kläger eine Vielzahl von Mängeln, die zu einer Reihe von Werkstattaufenthalten führten. Mit Schreiben vom 23. November 2005

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